Mayers Weltwirtschaft: Die Mär von der Gerechtigkeit

Die illiberale Demokratie hat viele Schattierungen. An ihrem äußersten Rand steht die Türkei Erdogans, in der „illiberal“ groß- und „Demokratie“ kleingeschrieben wird. Aber auch das Ungarn des bekennenden illiberalen Demokraten Orbán und das Polen des erzkonservativen Kaczynski gehören dazu. In diesen „illiberalen Demokratien“ sind die Herrscher zwar demokratisch gewählt, verstehen sich aber als Anführer einer auf die Verfolgung gemeinsamer Ziele verpflichteten Stammesgesellschaft. Die Stärke der Nation steht dabei als Ziel ganz oben. Wer nicht zur Mehrheit gehört, wird ausgegrenzt oder unterdrückt, wenn er nicht den Mund hält. Der in Deutschland beheimatete ökologische Wohlfahrtsstaat ist eine milde Form der illiberalen Demokratie. Er sorgt für soziale Gerechtigkeit, den Erhalt der Schöpfung, ist friedliebend und europafreundlich. Er wird nicht von einem „starken Mann“, sondern von Sachwaltern gut organisierter Interessengruppen geführt, die der Gesellschaft mit sanfter Vormundschaftsgewalt ihre Ziele aufdrücken. Federführend sind die Sozial-Lobby und Umweltschützer. Armut ist das Geschäftsmodell der Sozial-Lobby. Da sie Armut nicht absolut, sondern relativ zum Durchschnitt der Lebensumstände aller Bürger definiert, kann diese niemals verschwinden. Die Bekämpfung der Armut kommt so dem Kampf für die Umverteilung von Einkommen und Vermögen gleich. Dass dies nicht nur die absolut Armen, sondern auch die Mehrheit der Wähler gut findet, liegt an der natürlichen Verteilung des Wohlstands in einer Gesellschaft. Ende des 19. Jahrhunderts entdeckte der italienische Ökonom Vilfredo Pareto, dass Einkommen und Vermögen nicht „normal“, wie von Carl Friedrich Gauß definiert, sondern nach dem Potenzgesetz verteilt sind. Als Faustregel gilt, dass 20 Prozent der Bürger ungefähr 80 Prozent des gesamten Volkseinkommens erwirtschaften und 80 Prozent des Vermögens besitzen. Folglich hat die Mehrheit der Bürger unter dem arithmetischen Durchschnitt liegende Einkommen und Vermögen. Man kann sich das so vorstellen: Kommt Bill Gates zu einer Gruppe von Leuten mit kleineren Vermögen, steigt das Durchschnittsvermögen über das Vermögen der Mehrheit der Anwesenden. Die Mehrzahl fühlt sich plötzlich benachteiligt. Es lässt sich dann leicht eine demokratische Mehrheit dafür organisieren, dass Gates teilweise enteignet wird. Moralisch verbrämen lässt sich die teilweise Enteignung mit der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit. Dass damit die Freiheit des Einzelnen unter die Räder kommt, bleibt außen vor. Die Umweltlobby wurde nach dem Reaktorunfall in Fukushima zur Großmacht und die danach ausgerufene Energiewende bescherte ihr einen Goldesel. Vom Stromverbraucher zwangsweise finanzierte Solarfarmen und Windparks verschaffen ihren Angehörigen auf Jahrzehnte hinaus sichere Einkommen von beträchtlicher Höhe. Dass Windräder die Landschaft verschandeln und Vögel schreddern, wiegt für die Naturschützer wenig, bringen die Einnahmen aus einem Windrad doch bis zu 80000 Euro im Jahr. Weil die Energiewende Milliardensummen von der Allgemeinheit auf die Energie-Rentiers umverteilt, ist sie politisch nicht mehr aufzuhalten. Der von Interessengruppen beherrschte ökologische Wohlfahrtsstaat verpflichtet seine Bürger ebenso auf gesellschaftliche Ziele wie die illiberalen Demokratien der „starken Männer“. Wie diese ist er das Gegenteil des liberalen Rechtsstaats, der sich darauf beschränkt, Regeln zu setzen, so dass seine Bürger ihre eigenen Ziele verfolgen können. Friedrich von Hayek hat die Tendenz zur illiberalen Demokratie damit erklärt, dass die Fassung von Regeln in Gesetzen mit der gesetzlichen Organisation der Staatstätigkeit vermengt wurde. Dadurch versteht sich die Regierung als Exekutivorgan der Wählerschaft und wird zur Beute von mächtigen Interessengruppen oder eben der „starken Männer“. Der Optimist Hayek schlug als Abhilfe die gezielte Verkleinerung des Staates vor. Der Einfluss der Interessengruppen auf die Gesellschaft schwindet, wenn der Staat, den sie steuern wollen, weniger Macht hat. Doch für einen kleineren Staat braucht es mündige Bürger, die bereit sind, ihre Freiheit gegen die Bevormundung eines von Interessengruppen gesteuerten Staats zu verteidigen. Der Pessimist Joseph Schumpeter zweifelte an der Mündigkeit und Freiheitsliebe der Bürger. Er pries zwar die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile des Liberalismus, prophezeite ihm aber dennoch den Niedergang. Schumpeter war davon überzeugt, dass den Leuten die beschützende Vormundschaftsgewalt des Staates lieber sei als ihre Freiheit.